Auf dieser Website stellen wir unsere Arbeit vor und verweisen auf Informationen, die unserer Ansicht nach eine sachliche Diskussion fördern und so zu einem angemesseneren Umgang unserer Gesellschaft mit dem Problemkomplex Illegalität beitragen.

Im September 2009 ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz verabschiedet worden. Darin sind zwei für die Kirche wichtige Anliegen aufgegriffen worden. Zum einen wurde klargestellt, dass die Hilfe für illegal aufhältige Personen im Rahmen anerkannter Berufe und Ehrenämter in der Regel nicht den Tatbestand der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt erfüllt. Zum anderen legt die Verwaltungsvorschrift fest, dass die Abrechnungstellen öffentlicher Krankenhäuser der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Aufgrund des so genannten verlängerten Geheimnisschutzes ist hierdurch jedenfalls die Notfallbehandlung sichergestellt: Leitet das - schweigepflichtige - Krankenhaus die Daten des Ausländers im Zuge der nachträglichen Kostenerstattung an das Sozialamt weiter, so darf auch dieses die Daten nicht mehr an die Ausländerbehörde übermitteln. Dies ist bereits heute geltendes Recht. Die Erläuterungen des Katholischen Forums zu diesen beiden Aspekten der Verwaltungsvorschrift finden Sie hier.

Immer noch AKTUELL ist die ausführliche Stellungnahme des Katholischen Forums “Leben in der Illegalität” zum Bericht des Bundesministeriums des Innern: “Illegal aufhältige Migranten in Deutschland. Datenlage, Rechtslage, Handlungsoptionen, Februar 2007”.

Dieser Bericht  geht aus einem in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 enthaltenen Prüfauftrag “Illegalität“ hervor. Obwohl dieser Bericht schon seit vielen Monaten den innenpolitischen Sprechern von CDU/CSU und SPD vorliegt, ist er bislang nicht offiziell veröffentlicht worden. Eine politische Debatte über seine Inhalte und Handlungsempfehlungen ist bislang ausgeblieben. „Auch in Deutschland müssen wir nach pragmatischen Lösungen suchen, die den Menschen gerecht werden. Das wird nicht einfach sein. Um einen Anfang zu machen, ist eine offene und öffentliche politische Debatte dringend notwendig“, so Weihbischof Voß in der Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Stellungnahme. Den Bericht selbst finden Sie hier.

Wie dringlich eine pragmatische Auseinandersetzung mit dem Thema ist, wird besonders deutlich angesichts der Tatsache, dass das von uns initiierte und verantwortete  «MANIFEST ILLEGALITÄT - für eine lösungsorientierte und differenzierte Diskussion» von bislang 409 Unterzeichnern aus Politik und Gesellschaft mitgetragen wird. Das Manifest wurde veröffentlicht in Verbindung mit der  Jahrestagung Illegalität 2005.

Zu den Initiativen des Forums zählt die Jahrestagung “Illegalität”. Die VI. Jahrestagung Illegalität fand vom 3. bis 5. März 2010 in der Katholischen Akademie Berlin statt. Das Thema lautete: “Irreguläre Migration als Herausforderung für Kommunen”. Das Programm finden Sie hier.

Ein praktisches Beispiel für die Art und Entwicklung der Arbeiten, die im Bereich der Katholischen Kirche auf diesem Gebiet getan werden, bieten Informationen über die Malteser Migranten Medizin, die Sie im Unterverzeichnis Materialien finden. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Besuch des Sekretärs des päpstlichen Migrationsrates, Erzbischof Dr. Agostino Marchetto, bei der Malteser Migranten Medizin in Köln am 27.11.2008 hingewiesen. Anläßlich dieses Besuches sind eine gemeinsame Pressemeldung der Malteser und Deutschen Bischofskonferenz sowie ein Interview veröffentlicht worden.

Impressum                                                                                                  Stand: März  2010