2014

 

  • Der beschämende Umgang mit Flüchtlingen und "Illegalen" in Deutschland - Eine Frage der Humanität, Radiosendung 'Das Thema' am 29. Oktober 2014 im domradio, mit Ulrich Pöner, dem stv. Vorsitzenden des Katholischen Forums.

 

 

 

  • Kulturtermin Religion und Gesellschaft - eine Sendung des Kulturradios rbb - Wie sich die Wahrnehmung illegaler Zuwanderung verändert. Zur Tagung des "Forum Illegalität“ von Thomas Klatt, Bericht ab der neunten Minute.
  • B5, Das interkulturelle Magazin - Berichterstattung zur X. Jahrestagung in Berlin

 

  • "Wer vor Tod oder Elend flieht, ist nicht abzuhalten. Experten empfehlen deshalb ein Umdenken im Umgang mit Asylbewerbern. Aber wie kann man den Konflikt zwischen Menschen, die einwandern wollen und Staaten, die das ablehnen, lösen?" - Grenzschutz hat Grenzen - ein Bericht im Tagesspiegel von Andrea Dernbach zur X. Jahrestagung.
  • Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. Februar 2014 eine Entschließung zu Migrantinnen ohne regulären Aufenthaltsstatus angenommen. Die Abgeordneten des Parlaments fordern die Mitgliedstaaten u. a. dazu auf, für den Zugang zu staatlichen Schutzeinrichtungen auf die Vorlage von Ausweisdokumenten zu verzichten. Weitere Informationen unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0068+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

 

  • X. Jahrestagung Illegalität - „Irreguläre Migration im Wandel“  

    Programm und Anmeldung Jahrestagung 2014.pdf
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    Die Tagung findet vom 19. bis 21. März 2014 in der Katholischen Akademie in Berlin statt.

    Die X. Jahrestagung Illegalität nimmt den „runden Geburtstag“ dieser Tagungsreihe zum Anlass, auf   die Konstanten und Veränderungen im Umgang mit irreguläre Migration in den letzten 10 Jahren besonders zu reflektieren. Dem Wandlungsprozess geht die Tagung sowohl aus der Perspektive des politischen Diskurses und der persönlichen Wahrnehmung politischer Akteure wie auch mit Blick auf empirische Entwicklungen und politische Maßnahmen in Deutschland und im Ausland nach. Engagierte Institutionen und Initiativen sind eingeladen, ihre Rolle im politischen Prozess und ihr Verständnis von „Advocacy“ und Interessenvertretung zu bewerten. Im abschließenden Teil geht es um die Zielrichtung zukünftiger Migrationspolitik und ihre Relevanz für die irreguläre Migration. Welche ethischen und pragmatischen Gesichtspunkte sollten die zukünftigen Handlungsaufträge bestimmen? Über Ihre Teilnahme an dieser Tagung würde ich mich freuen. Die Anmeldeinformationen und ein Anmeldebogen sind dem Programm beigefügt. Anmeldeschluss ist der 7. März 2014.

 

   2013

  • Juni 2013: Kinder des Jahrgangs 4/5 der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule Berlin erstellen im Rahmen des Kurzfilmprojekts 'Kinder ohne Rechte?' einen Kurzfilm mit dem Titel 'Kinder ohne Papiere' für Internet und Fernsehen (ALEX TV - offener Kanal Berlin).
  • 27.05.2013: Die Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche ist für ihr "bundes- und europaweites Engagement für die Menschenwürde und und Menschenrechte von Flüchtlingen" mit dem Hans-Lilje-Stiftungspreis 'Freiheit und Verantwortung' ausgezeichnet worden. Der mit insgsamt 20.000 Euro dotierte Stiftungspreis wurde 2013 zum zweiten Mal vergeben. Er zeichnet Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Initiativen aus, die sich im Dialog zwischen Politik und Gesellschaft verdient gemacht haben
    23.05.2013: Die Malteser Migranten Medizin am Marienhospital in Darmstadt ist von der Bundesregierung mit dem Preis „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ geehrt worden. Die Auszeichnung wird jährlich im Rahmen des Festaktes zum Verfassungstag am 23. Mai an Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen verliehen, die sich in besonderer Weise für die Werte der Menschenwürde und Toleranz einsetzen. Die Malteser Migranten Medizin engagiert sich für die ärztliche Versorgung von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus und Menschen ohne Krankenversicherung.
  • 02.05.2013: Die zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer hat eine Stellungnahme zur medizinischen Versorgung von irregulären Zuwanderern sowie von Migranten ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz gefordert. Es dürfe nicht sein, dass Zuwanderer wegen eines fehlenden oder unzureichenden Versicherungsschutzes nicht oder erst sehr spät einen Arzt aufsuchten, so Urban Wiesing, Vorsitzender der Kommission. Besonders bedenklich sei es, wenn Kindern und Jugendlichen medizinische Versorgung vorenthalten werde. In ihrer Stellungnahme setzt sich die Kommission unter anderem dafür ein, bürokratische Hindernisse für eine angemessene Behandlung abzubauen. Als Hindernis wird insbesondere §87 Aufenthaltsgesetz genannt sowie Probleme der Kostenerstattung für Krankenhäuser im Rahmen des sog. verlängerten Geheimnisschutzes.
  • Februar 2013: Das Katholische Forum berichtet von seiner Umfrage im Spätsommer/Herbst 2012 in allen deutschen Bundesländern zur Frage Schulpflicht/Schulzugangsrecht statusloser Kinder nach Änderung von §87 AufenthG am 26. November 2011: Obwohl alle Bundesländer mitteilen, dass statuslose Kinder ohne Angst vor Aufdeckung ihres Status die Schule besuchen können, besteht weiterer Handlungsbedarf. Die Bildungs-/Kultusministerien in Bayern, im Saarland und in Schleswig-Holstein wussten nichts von der neuen Regelung, haben sie also auch nicht an Schulämter und Schulen weitergeleitet. In anderen Bundesländern ist die Rechtslage unklar (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Sie konnten keine Auskunft darüber geben, ob statuslose Kinder der Schulpflicht unterliegen oder ein Schulzugangsrecht haben und ebenfalls nicht, wo dieses Recht oder diese Pflicht kodifiziert ist. Eine solche Praxis wird weder dem Recht dieser Kinder auf Bildung gerecht noch ist sie in einem Rechtsstaat wirklich fassbar. Außerdem sendet sie das entscheidende politische Signal nicht aus. Es besteht die Gefahr, dass von heute auf morgen die Dinge wieder anders gehandhabt werden (können). Erklärte Absicht der Bundesregierung war aber folgende: "Wir werden die aufenthaltsgesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen dahingehend ändern, dass der Schulbesuch von Kindern ermöglicht wird" (Koalitionsvertrag, S. 79). Dem entsprechenden Änderungsgesetz haben die Bundesländer im Bundesrat auch alle zugestimmt.
  • 29.01.2013: Das vom Deutschen Caritasverband und Deutschem Roten Kreuz veröffentlichte Beratungshandbuch 'Aufenthaltsrechtliche Illegalität' liegt nun in der 3. vollständig aktualisierten Ausgabe vor. Das Beratungshandbuch skizziert die Rechtslage der Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität, wenn es um ihre Versorgung bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, um den Zugang der Kinder zu Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie um Arbeit und Wohnen geht und macht Handlungsvorschläge. Das Handbuch wendet sich an alle, die diese Menschen unterstützen - sei es im Rahmen ihrer Berufsausübung, oder ehrenamtlich. Da die Betroffenen nicht nur die auf ihre Situation vorbereiteten Migrationsdienste besuchen, richtet sich das Handbuch auch an Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen und Schulen, in Schwangerenberatungsstellen, in öffentlichen und privaten Krankenhäusern, in Standesämtern und anderen Behörden. Die Taschenbuchausgabe kann bei der KAM-Redaktion kostenlos bestellt werden (kam[at]caritas.de).
  • 24.01.2013: Die Bürgerschaft der freien Hansestadt Hamburg beschließt, Kindern ohne Aufenthaltsstatus ab dem 01.02.2013 Zugang zu öffentlich geförderter Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Hamburg zu ermöglichen. Die betreffenden Kinder erhalten eine Betreuungsleistung, die dem jeweils gültigen allgemeinen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung entspricht. Die Ausweitung des allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung auf die einjährigen Kinder ab dem 01.08.2013 soll auf die Kinder ohne Aufenthaltsstatus entsprechend übertragen werden.
  • 23.01.2013: Die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration (KAM) veröffentlicht eine Arbeitshilfe für die Beratung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit dem Titel 'Alle Kinder haben Rechte', deren Autor RA Hubert Heinold ist. Die Arbeitshilfe macht deutlich, dass die Kinderrechtskonvention kein abstrakter völkerrechtlicher Vertrag ohne Belang für den Einzelnen ist sondern in ganz vielen Bereichen konkrete Auswirkungen nach sich zieht. Damit die Kinder in der Praxis tatsächlich zu ihren Rechten kommen, zeigt die Arbeitshilfe Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen, die mit ausländischen Kindern und Kindern aus binationalen Familien arbeiten, in welch unterschiedlichen Bereichen die Konvention Anwendung findet und welche Recht sich daraus ergeben.

 

   2012

  • 18.07.2012: In seinem Urteil vom heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Höhe der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt. Sie sind mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren", so das höchste deutsche Gericht. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich eine Neuregelung zu schaffen. Die Leistungshöhe bemisst sich für die Übergangszeit rückwirkend ab 01. Januar 2011 nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch XII. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt nach §1 Abs. 1 Nr. 5 auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus.

  • 18.07.2012: Der Deutsche Caritasverband hat eine Arbeitshilfe mit dem Titel 'Rechte von EU-Bürgern in Deutschland ' herausgegeben. Anlass für die Erstellung der Arbeitshilfe war, dass die Zuwanderung aus andern EU-Staaten nach Deutschland erheblich zugenommen hat und sich im Laufe dieser Entwicklung gezeigt hat, dass es erhebliche Unsicherheiten beim Freizügigkeitsrecht von Unionsbürger(inne)n und beim Zugang zu sozialen Leistung gibt. In den Beratungs- und Hilfeleistungsstellen der Malteser-Migranten-Medizin, der Caritasverbände und des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes stellen die sog. neuen EU-Bürger neben den Menschen ohne Aufenthaltsstatus eine wachsende Personengruppe dar.

  • Juni 2012: Im 9. Lagebericht der Bundesintegrationsbeauftragten beschäftigt sich Kapitel XIII Abschnitt 3 mit der Lage von Ausländerinnen und Ausländern ohne Aufenthaltsstatus (S. 615-620). Deren Lage sowie aktuelle Änderungen/Entwicklungen sowie noch bestehender Handlungsbedarf werden aus Sicht der Intergrationsbeauftragten unter den Stichworten 'Datenübermittlungspflichten von Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche', 'Gesundheitsversorgung' und 'Umsetzung der "Sanktionsrichtlinie"' in erfrischender Kürze dargestellt.

 

 

   Bis 2011

  • 26. November 2011: Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex tritt in Kraft (BGBl. Jg. 2011, Teil I, Nr. 59 vom 25.11.2011, S. 2258, 2264, Nr. 48). Es hebt die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht für ‘Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen’ auf. "Mit dieser Maßnahme setzt die Regierungskoalition endlich eines ihrer angekündigten, lange erwarteten und oft angemahnten Vorhaben um. Sie trägt maßgeblich dazu bei, die zahlreichen Hürden zu überwinden, denen statuslose Kinder sich ausgesetzt sehen, wenn sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen wollen. Die Kinder haben so eine Chance, sich eine Zukunft aufzubauen," so Bischof Trelle (Hildesheim), Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und Vorsitzender des Katholischen Forums Leben in der Illegalität. In der Pressemitteilung des Forums vom 08. Juli 2011 spricht er von "einem entscheidenden Schritt für die Zukunft der Kinder!".

 

Katholisches Forum Leben in der Illegalität
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