Hier finden Sie eine Auswahl an Informationen verschiedenster Art, die unserer Ansicht nach eine sachliche Diskussion fördern und so zu einem angemessenen Umgang unserer Gesellschaft mit dem Problemkomplex Illegalität beitragen.

Wichtige Stationen auf dem Weg

• 26. November 2011: Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex  tritt in Kraft (BGBl. Jg. 2011, Teil I, Nr. 59 vom 25.11.2011, S. 2258, 2264, Nr. 48).
• 23. September 2011: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex zu. Damit steht nun auch ganz formal fest, dass die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten für Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen - eine der zahlreichen Regelungen des Gesetzes - aufgehoben sind.
• 08. Juli 2011: Der Deutsche Bundestag beschließt, die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht für Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen aufzuheben. Bischof Trelle (Hildesheim), Vorsitzender des Katholischen Forums Leben in der Illegalität, spricht in der Pressemitteilung von "einem entscheidenden Schritt für die Zukunft der Kinder!"
• 26.10.2009: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP mit dem Titel 'Wachstum. Bildung. Zusammenhalt' enthält auf Seite 79 folgende Passage: "Wir werden die aufenthaltsgesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen dahingehend ändern, dass der Schulbesuch von Kindern ermöglicht wird".
• 18.09.2009: Die neuen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (Drucksache 669/09) nehmen wichtige Klarstellungen vor, die zu konkreten, spürbaren Veränderungen in der medizinischen Notfallversorgung irregulärer Migranten führen und die Strafbarkeit berufsmäßig tätiger Helfer, die diesen Menschen zur Seite stehen (Beihilfe zum illegalen Aufenthalt), grundsätzlich ausschließen. Das Katholische Forum hat Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften der neuen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erstellt.
• 27.05.2009: Die Petition zum Problemkomplex Illegalität vom 29.11.2000 wird im Petitionsausschuss mit der Empfehlung abgeschlossen, sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Insgesamt ist die Petition neun Jahre lang anhängig gewesen und drei Mal hat sich der Innenausschuss mit ihr befasst.
• 06.03.2008: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel (CSU) kündigt auf der IV. Jahrestagung Illegalität während der Podiumsdiskussion an, dass seine Fraktion den Kindern irregulärer Migranten den Schulbesuch ermöglichen wolle, indem Schulen von der Übermittlungspflicht des Aufenthaltsgesetzes ausgenommen werden.
• 31.10.2007: Stellungnahme des Katholischen Forums Leben in der Illegalität zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag Illegalität.
• Februar 2007: Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag Illegalität aus der Koalitionsvereinbarung von SPD, CDU und CSU vom 11. November 2005 mit dem Titel 'Illegal aufhältige Migranten in Deutschland - Datenlage, Rechtslage, Handlungsoptionen'.
• 02.03.2005: Das 'Manifest Illegalität - für eine lösungsorientierte und differenzierte Diskussion' wird anlässlich der Auftaktveranstaltung der Jahrestagung Illegalität vorgestellt. Es wird von prominenten Einzelpersonen aus allen Bereichen der Gesellschaft mitgetragen (Politik/Verwaltung, Justiz, Kichen/Religionsgemeinschaften, Künstlern, Publizisten, Medien, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft/Forschung etc.). Mitte 2005 wird bereits die 400. Unterschrift hinterlegt.
• 2004: Gründung des Katholischen Forums Leben in der Illegalität.
• 29.11.2000: Die Petition zum Problemkomplex Illegalität wird beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Zu den Petenten gehören neben Pater Jörg Alt SJ, der die Eingabe verfasst hat, Angehörige von kirchlichen Hilfsorganisationen und von wissenschaftlichen Einrichtungen. Allgemeine Zielsetzung der Petition ist die Sicherstellung der Menschen- und Grundrechte für Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Konkret enthält die Petition zwei Vorschläge. Erstens die Bitte um Modifikation der inzwischen als §§87, 95, 96 AufenthG kodifzierten Regelungen der Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen sowie der Strafandrohung auch der humanitär motivierten Hilfe. Zweitens die Bitte, eine öffentliche Anhörung zum Thema durchzuführen.

Aktuelles und Grundsätzliches

• Aktuelle Gesetzentwürfe zum Thema haben die Fraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht: Es handelt sich um den Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (SPD; BT-Drucksache 17/56) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben (Bündnis 90/Die Grünen; BT-Drucksache 17/6167).
• Zahlen: Schätzungen des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) zur Anzahl irregulärer Migranten in Deutschland (140.000 - 330.000 im Jahr 2009; Irregular migration in Germany in 2009, Vogel/Gelbrich, 2010) bzw. zu der Anzahl schulpflichtiger Kinder in Deutschland (1.000 - 30.000; Kinder ohne Aufenthaltsstatus - illegal im Land, legal in der Schule, Aßner/Vogel, 2010).

• Knickenberg, Johannes G., Aktuelle Entwicklungen in der sozialen Arbeit mit irregulären MigrantInnen, in: Migration und soziale Arbeit, Heft 2/2011 (Flucht, Asyl und irreguläre Migration), S. 174- 179.

• Aufenthaltsrechtliche Illegalität  - Beratungshandbuch 2010, Melanie Kößler/Tobias Mohr/Ralf Fodor/Dr. Erich Peter, Berlin/Freiburg, Januar 2011: Das Buch ist für Beraterinnen und Berater gemacht, die irregulären Migranten zur Seite stehen. Es informiert über die komplexe Rechtslage, benennt Ansprechpartner und macht konkrete Handlungsvorschläge. Sie können das Beratungsbuch downloaden oder kostenfrei beziehen bei Frau Fesenmeier (Sandra.Fesenmeier[at]caritas.de).

• Gerdsmeier, Katrin, Gesundheitsversorgung statusloser Ausländer, in: Barwig/Beichel-Benedetti/ Brinkmann (Hrsg.), Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2010, S. 163-186.

• Erläuterung zu ausgewählten Vorschriften aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 18.09.2009 (Drucksache 669/09): Die Verwaltungsvorschrift nimmt wichtige Klarstellungen vor, die zu konkreten, spürbaren Veränderungen in der medizinischen Notfallversorgung irregulärer Migranten führen und die Strafbarkeit berufsmäßig tätiger Helfer, die diesen Menschen zur Seite stehen (Beihilfe zum illegalen Aufenthalt), grundsätzlich ausschließen.
• Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland, Positionspapier, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (Hrsg.), Januar 2010.
• Leben in der Illegalität in Deutschland, Kommentar von Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), in: Forum Migration, DGB Bildungswerk (Hrsg.), April 2010, S. 4.
• Die Gewerkschaft ver.di berät und unterstützt Menschen ohne Papiere dabei, ihre Rechte in der Arbeitswelt durchzusetzen. In Deutschland gibt es inzwischen vier gewerkschaftlich verankerte Anlaufstellen für irreguläre Migranten, nämlich in Hamburg, Berlin (Arbeitskreis undokumentiert Arbeiten), München ('Sans Papier' - Beratung bei Problemen in der Arbeit) und Frankfurt am Main (MigrAr (Migration und Arbeit) - die gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen mit und ohne Papiere).
• Migrationsland 2011, Jahresgutachten 2011 mit Migrationsbarometer, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (Hrsg.), März 2011. Die 'Kernbotschaft 10' (S. 23), sowie das Kapitel A. 9 (S. 88-93, Irreguläre Ausländerbeschäftigung in Deutschland) und D.2 (S. 199-205, Irreguläre Grenzübertritte und Inlandsaufenthalte) beschäftigen sich aktuell, fundiert und lösungsorientiert mit der irregulären Migration in Deutschland.
• Aufenthaltsrechtliche Illegalität in Deutschland, Sozialstrukturbildung - Wechselwirkungen - Politische Optionen, 2004. Expertise für den Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration (Nürnberg) von Norbert Cyrus. Die Darlegungen sind grundlegend und auch heute in ihren Analysen noch aktuell und lesenswert, trotz aller Entwicklungen und Änderungen.

• Europäische Erklärung zum freien Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere: Das HUMA-Netzwerk hat in Kooperation mit Ärzte der Welt die o.g. Erklärung initiiert. Mehr als 7.800 Menschen und Organisationen - auch das Katholische Forum Leben in der Illegalität - haben die Erklärung unterzeichnet. Gemeinsam vertreten die Unterzeichner über drei Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Erklärung ist in mehr als vierzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt worden und wurde am 22. März 2011 dem Europäischen Parlament übergeben. Bereits vorher hatte die Erklärung Wirkung gezeigt: Am 08. März 2011 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum "Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU". Darin fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, denen Menschen ohne Papiere gegenüberstehen, anzugehen. Über die genannten Inhalte und Ergebnisse sind auch die Gesundheitsminister und Gesundheitsministerinnen der jeweiligen Mitgliedstaaten informiert worden.

• Patientinnen und Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis, September 2010: Das Faltblatt ist von der Bundesärztekammer in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer Berlin und dem Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin als Information für Ärztinnen und Ärzte gedacht, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Krankenhaus oder in ihrer Praxis behandeln. Es soll bezüglich der rechtlichen Situation sowie bei Fragen der Kostenerstattung eine Orientierungshilfe geben. Der Flyer wid z.Zt. überarbeitet.

• Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland - Ihr Recht auf Gesundheit, Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität, Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.), 2. Auflage, August 2008.

• Weil es Menschen sind..., Bildungszugänge für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus, Knickenberg, Johannes G., in: Salzkörner (Newsletter des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken), Oktober 2010, S. 6f.

• Das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere, Empfehlungen zur Umsetzung von Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.), Policy Paper No. 14, Dezember 2009.

• Leben in der Illegalität in Deutschland - eine humanitäre und pastorale Herausforderung, Die deutschen Bischöfe, Kommission für Migrationsfragen, 21. Mai 2001. Trotz neuer Entwicklungen/Verbesserungen der Situation für irrguläre Ausländer in Deutschland bleibt die Analyse der Migrationskommission aus dem Jahre 2001 im Hinblick auf Begrifflichkeiten, die Beschreibung des Phänomens der Migration, deren Ursachenkomplexe sowie ethischen Orientierungen und Forderungen an die Politik aktuell.  

Irreguläre Migration auf kommunaler Ebene in Deutschland und Europa

• München: "Dass Sie uns nicht vergessen..." - Menschen in der Illegalität in München, Eine empirische Studie im Auftrag der Landeshauptstadt München, München 2003 sowie "Wir haben Sie nicht vergessen..." - 10 Jahre Umgang mit Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der Landeshauptstadt München, Das Münchener Modell, München 2010.
• Köln: Menschen ohne Papiere in Köln, Michael Bommes/Maren Wilmes, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien in Osnabrück (IMIS), Osnabrück 2007. Die Stadt Köln stellt von November 2011 bis August 2012 60.000 Euro für die Beratung und gesundheitliche Versorgung irregulärer Migranten zur Verfügung.
• Frankfurt: Lebenslage "illegal". Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Frankfurt am Main. Notlagen und Lebensbewältigung - Wege der Unterstützung, Karlsruhe 2006. Das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main bietet in seinen internationalen humanitären Sprechstunden kostenlose und anonyme Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung, also auch bzw. insbesondere für Menschen ohne Papiere an.
• Hamburg: Leben ohne Papiere. Eine empirische Studie zur Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg mit Beiträge von Dita Vogel, Manuel Aßner, Emilija Mitrovic und Anna Kühne, Hamburg 2009.
• Berlin: Runder Tisch zur gesundheitlichen Versorgung von Migrantinnen und Migranten in besonderen Notlagen ('Runder Tisch Flüchtlingsmedizin'). Der Berliner Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU (November 2011) enthält wichtige Passagen zur  schwierigen Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus, insbesondere auf den Seiten 61, 63 und 64f.
• Bremen: Das Gesundheitsamt Bremen bietet ebenfalls eine humanitäre Sprechstunde für Papierlose an.
• EUROCITIES ist das Netzwerk großer europäischer Städte, in dem sich die Kommunalpolitik aus mehr als 140 großen Städten in über 30 europäischen Ländern zusammengeschlossen hat, um sich für die drei Themenbereiche Klima, wirtschaftliche Erholung und Inklusion auf europäischer Ebene stark zu machen. Die Arbeitsgruppe für Soziales (Social affairs) beschäftigt sich dabei auch mit dem Thema Migration und Integration, welches den Punkt Menschen ohne Aufenthaltsstatus umfasst. In einem konkreten Projekt hat sich die Arbeitsgruppe bereits mit dem Zugang zur Gesundheitsversorgung undokumentierter Migranten auseinandergesetzt. Die Akzentsetzung von EUROCITIES zeigt bereits an, dass europäische Städte, denen die Menschen vor Ort anvertraut sind, mit großer Überzeugung und Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass Inklusion der einzig gangbare Weg ist, um Segregation entgegenzuwirken und einen stabilen, sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, der sich für alle letztlich als gewinnbringend zeigt.
• Das Institut Français des Relations Internationales (IFRI), ein großer, unabhängiger französischer think-tank mit Sitz in Paris und Brüssel, hat mit Unterstützung des Barrow Cadbury Trust und dem Conseil régional d' Île-de-France die European Task Force on Irregular Migration (ETFIM) ins Leben gerufen, der auch das Katholische Forum Leben in der Illegalität angehört hat. Die ETFIM hat den Umgang großer europäischer Hauptstädte mit irregulärer Migration vor Ort miteinander verglichen - vor dem Hintergrund der jeweiligen nationalen Politik auf diesem Gebiet. Von November 2009 bis Oktober 2011 hat die ETFIM eine konstruktive, fakten-basierte Debatte über irreguläre Migration ermöglicht. Durch den Fokus auf die innovative Arbeit großer europäischer Städte - nicht selten in gewisser Spannung zur jeweiligen nationalen Politik - trägt die Arbeit der ETFIM dazu bei, tragfähige politische Lösungen für eine der in Europa am meisten marginalisierten Menschengruppen zu entwickeln und zu implementieren. Die Arbeit der ETFIM ist in Form von fünf Länderberichten zu den jeweiligen Hauptstädten bzw. Ländern in französischer und englischer Sprache veröffentlicht worden: Länderbericht Berlin/Deutschland (Laubenthal/Pielage), Länderbericht London/UK (Joly/Wadia), Länderbericht Rom/Italien (Cascelli), Länderbericht Madrid/Spanien (Pinyol/Cebolla Boado), Länderbericht Paris/Frankreich (Broughton/Toucas).

Presse und Hörfunk

         Pressemitteilungen des Katholischen Forums Leben in der Illegalität

• 08.07.2011: "Ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Kinder!" (Pressemitteilung anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages, die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht für Schulen, Bildungs- und Erziehungeinrichtungen aufzuheben).
• 04.03.2011:  "Barmherzigkeit und Gerechtigkeit gehören zusammen" (Pressemitteilung anlässlich der VII. Jahrestagung Illegalität).
• 03.03.2010: Schulbesuch für Kinder ohne Aufenthaltsstatus: "Entscheidend ist der politische Wille" (Pressemitteilung anläßlich der VI. Jahrestagung Illegalität).
• 04.03.2009:  "Diese Debatte ist kein Selbstzweck" (Pressemitteilung anlässlich der V. Jahrestagung Illegalität).
• 05.03.2008:  Die Katholische Kirche führt die Diskussion über irreguläre Zuwanderung fort (Pressemitteilung anlässlich der IV. Jahrestagung Illegalität).
• 31.10.2007:  Pressemitteilung zur Veröffentlichung der ausführlichen Stellungnahme des Katholischen Forums Leben in der Illegalität zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag Illegalität aus der Koalitionsvereinbarung von SPD, CDU und CSU vom 11. November 2005.
• 16.08.05: Hinterlegung der 400. Unterschrift zum Manifet Illegalität durch die Bonner Oberbürgermeisterin und Ratsvorsitzende Bärbel Dieckmann.
• 16.05.05: Vorgehen von Bonner Behörden gegen illegale Kinder: Das Katholische Forum unterstützt die Kritik der Bonner Kirchen: Illegalität darf bekämpft werden, nicht aber auf dem Rücken von Kindern.

• SWR International in cont.ra (04.03.2011): Jahrestagung Illegalität - Umgang mit irregulärer Migration in der EU.
• SWR International in cont.ra (02.03.2011): 4. Schwerpunkt: Leben in der Illegalität (Jahrestagung Illegalität - Berlin); Nur nicht auffallen! Eine Illegale über ihr Leben in Deutschland; Menschen ohne Aufenthaltsrecht? Wie ist die Situation in Deutschland?
• taz (24.09.2008): Keine Papiere, keine Bildung. Lernen für Illegale verboten. Die Koalition will Kindern ohne Aufenthaltsgenehmigung den Schulbesuch ermöglichen. Noch sträuben sich die Länder dagegen.
• taz (24.09.2008): "Weil es Menschen sind". Interview mit dem Geschäftsführer des Forums Johannes G. Knickenberg
• taz (24.09.2008): Lebensrealität anerkennen. Kommentar von Sabine am Orde.
• tagesspiegel (09.03.2008): Union will Kinder von Illegalen in die Schulen holen.

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Impulse der Vorsitzenden des Forums anlässlich der Jahrestagung Illegalität

• 04.03.2011: Vom Sinn und Unsinn des politischen Umgangs mit irregulärer Migration: Perspektiven für das zukünftige Handeln (Bischof Norbert Trelle, Hildesheim).
• 03.03.2010: Irreguläre Migration als Herausforderung für Kommunen (Kardinal Sterzinsky, Berlin, in Vertretung von Weihbischof Dr. Josef Voß, Münster).
• 04.03.2009: Irreguläre Migration zwischen Grenzüberschreitung und Ausgrenzung (Weihbischof Dr. Josef Voß, Münster).
• 05.03.2008: Irreguläre Migration in europäischer Perspektive (Weihbischof Dr. Josef Voß, Münster).

Jahrestagungen

VII. Jahrestagung Illegalität (02.-04. März 2011):

Anpassung an die Realität? Wege zu politischen Antworten auf irreguläre Migration

• Statusdifferenzen und die Gewährung von Grundrechten in Europa. Ergebnisse der europäischen Studie der Fundamental Rights Agency (Vortrag von Jana Gajdosova, European Union Agency for Fundamental Rights, Wien).
• Forum I: Zugang zu Gesundheitsversorgung. Ansprüche und Umsetzungsfragen - eine Bestandsaufnahme rechtlicher Aspekte (Katrin Gerdsmeier, Kommissariat der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro Berlin). Der Beitrag beruht im Wesentlichen auf folgender Veröffentlichung von Frau Gerdsmeier: Gesundheitsversorgung statusloser Ausländer, in: Barwig/Beichel-Benedetti/Brinkmann (Hrsg.), Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2010, S. 163-186.
• Forum I: Die Praxis der Gesundheitsversorgung nach Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz: Was geschieht, wenn ein undokumentierter Migrant im Krankenhaus Hilfe sucht? (Susann Huschke, Ethnologin M.A., Institut für Ethnologie, Freie Universität Berlin).
• Forum II: Die Organisierung von illegalisierten MigrantInnen, die in Privathaushalten arbeiten in Asien, den Amerikas und Europa (Dr. Helen Schwenken,  Universität Kassel, Politikwissenschaft).
• Forum II: Irreguläre Migranten - Eine Akteurssicht: Selbstorganisation irregulärer Migranten in Deutschland, Griechenland und der Türkei (Christoph Tometten, LL.M. (Köln/Paris 1), Berlin). Der Beitrag beruht im Wesentlichen auf folgenden Veröffentlichungen von Herrn Tometten u.a.: Münch/Tometten/Wunsch, Wege zu Empowerment und Partizipation - Die Selbstorganisation irregulärer Migranten, in : nah&fern - Das Kulturmagazin für Migration und Partizipation, Nr. 46, Dezember 2010, S. 42-46 und Ferenczi/Münch/Tometten, Wunsch, Ohne Hilfe zur Selbsthilfe - Wie sich irreguläre Migranten organisieren, Internationale Politik, Berlin 1/2-2011, S. 68-72.
• Berichte aus den Foren: Zu Forum I (RA Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin).
• Vom Sinn und Unsinn des politischen Umgangs mit irregulärer Migration: Perspektiven für das zukünftige Handeln (Bischof Norbert Trelle, Hildesheim, Vorsitzender des Katholischen Forums Leben in der Illegalität und Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz).