Hier finden Sie eine Auswahl an Informationen verschiedenster Art, die unserer Ansicht nach eine sachliche Diskussion fördern und so zu einem angemessenen Umgang unserer Gesellschaft mit dem Problemkomplex Illegalität beitragen.

 

Wichtige Stationen auf dem Weg

  • 26. November 2011: Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex  tritt in Kraft (BGBl. Jg. 2011, Teil I, Nr. 59 vom 25.11.2011, S. 2258, 2264, Nr. 48).
  • 23. September 2011: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex zu. Damit steht nun auch ganz formal fest, dass die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten für Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen - eine der zahlreichen Regelungen des Gesetzes - aufgehoben sind.
  • 08. Juli 2011: Der Deutsche Bundestag beschließt, die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht für Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen aufzuheben. Bischof Trelle (Hildesheim), Vorsitzender des Katholischen Forums Leben in der Illegalität, spricht in der Pressemitteilung von "einem entscheidenden Schritt für die Zukunft der Kinder!"
  • 26.10.2009: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP mit dem Titel 'Wachstum. Bildung. Zusammenhalt' enthält auf Seite 79 folgende Passage: "Wir werden die aufenthaltsgesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen dahingehend ändern, dass der Schulbesuch von Kindern ermöglicht wird".
  • 18.09.2009: Die neuen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (Drucksache 669/09) nehmen wichtige Klarstellungen vor, die zu konkreten, spürbaren Veränderungen in der medizinischen Notfallversorgung irregulärer Migranten führen und die Strafbarkeit berufsmäßig tätiger Helfer, die diesen Menschen zur Seite stehen (Beihilfe zum illegalen Aufenthalt), grundsätzlich ausschließen. Das Katholische Forum hat Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften der neuen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erstellt.
  • 27.05.2009: Die Petition zum Problemkomplex Illegalität vom 29.11.2000 wird im Petitionsausschuss mit der Empfehlung abgeschlossen, sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Insgesamt ist die Petition neun Jahre lang anhängig gewesen und drei Mal hat sich der Innenausschuss mit ihr befasst.
  • 06.03.2008: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel (CSU) kündigt auf der IV. Jahrestagung Illegalität während der Podiumsdiskussion an, dass seine Fraktion den Kindern irregulärer Migranten den Schulbesuch ermöglichen wolle, indem Schulen von der Übermittlungspflicht des Aufenthaltsgesetzes ausgenommen werden.
  • 31.10.2007: Stellungnahme des Katholischen Forums Leben in der Illegalität zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag Illegalität.
  • Februar 2007: Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag Illegalität aus der Koalitionsvereinbarung von SPD, CDU und CSU vom 11. November 2005 mit dem Titel 'Illegal aufhältige Migranten in Deutschland - Datenlage, Rechtslage, Handlungsoptionen'.
  • 02.03.2005: Das 'Manifest Illegalität - für eine lösungsorientierte und differenzierte Diskussion' wird anlässlich der Auftaktveranstaltung der Jahrestagung Illegalität vorgestellt. Es wird von prominenten Einzelpersonen aus allen Bereichen der Gesellschaft mitgetragen (Politik/Verwaltung, Justiz, Kichen/Religionsgemeinschaften, Künstlern, Publizisten, Medien, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft/Forschung etc.). Mitte 2005 wird bereits die 400. Unterschrift hinterlegt.
  • 2004: Gründung des Katholischen Forums Leben in der Illegalität.
  • 29.11.2000: Die Petition zum Problemkomplex Illegalität wird beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Zu den Petenten gehören neben Pater Jörg Alt SJ, der die Eingabe verfasst hat, Angehörige von kirchlichen Hilfsorganisationen und von wissenschaftlichen Einrichtungen. Allgemeine Zielsetzung der Petition ist die Sicherstellung der Menschen- und Grundrechte für Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Konkret enthält die Petition zwei Vorschläge. Erstens die Bitte um Modifikation der inzwischen als §§87, 95, 96 AufenthG kodifzierten Regelungen der Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen sowie der Strafandrohung auch der humanitär motivierten Hilfe. Zweitens die Bitte, eine öffentliche Anhörung zum Thema durchzuführen.

 

Aktuelles und Grundsätzliches

 

Irreguläre Migration auf kommunaler Ebene in Deutschland und Europa

  • München: "Dass Sie uns nicht vergessen..." - Menschen in der Illegalität in München, Eine empirische Studie im Auftrag der Landeshauptstadt München, München 2003 sowie "Wir haben Sie nicht vergessen..." - 10 Jahre Umgang mit Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der Landeshauptstadt München, Das Münchener Modell, München 2010.
  • Köln: Menschen ohne Papiere in Köln, Michael Bommes/Maren Wilmes, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien in Osnabrück (IMIS), Osnabrück 2007. Die Stadt Köln stellt von November 2011 bis August 2012 60.000 Euro für die Beratung und gesundheitliche Versorgung irregulärer Migranten zur Verfügung.
  • Frankfurt: Lebenslage "illegal". Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Frankfurt am Main. Notlagen und Lebensbewältigung - Wege der Unterstützung, Karlsruhe 2006. Das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main bietet in seinen internationalen humanitären Sprechstunden kostenlose und anonyme Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung, also auch bzw. insbesondere für Menschen ohne Papiere an.
  • Hamburg: Leben ohne Papiere. Eine empirische Studie zur Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg mit Beiträge von Dita Vogel, Manuel Aßner, Emilija Mitrovic und Anna Kühne, Hamburg 2009. Beim Flüchtlingszentrum in Hamburg gibt es seit Anfang Februar 2012 eine 'Clearingstelle Gesundheitsversorgung Ausländer', die von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Zusammenarbeit mit Interessierten und in der Beratung von Flüchtlingen tätigen Einrichtungen eingerichtet worden ist. Falls eine Integration in die gesundheitliche Regelversorgung gänzlich unmöglich sein sollte, ist für den Projektzeitraum von drei Jahren ein Fonds i.H.v. 500.000 Euro insgesamt zur Verfügung gestellt worden. Außerdem hat die Bürgerschaft der freien Hansestadt Hamburg beschlossen, Kindern ohne Aufenthaltsstatus ab dem 01.02.2013 Zugang zu öffentlich geförderter Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Hamburg zu ermöglichen. Die betreffenden Kinder erhalten eine Betreuungsleistung, die dem jeweils gültigen allgemeinen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung entspricht. Die Ausweitung des allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung auf die einjährigen Kinder ab dem 01.08.2013 soll auf die Kinder ohne Aufenthaltsstatus entsprechend übertragen werden. Der Zugang zu den Betreuungsangeboten erfolgt ohne Einbeziehung staatlicher Stellen über die Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge gGmbH (Flüchtlingszentrum Hamburg). Diese stellt den Familien eine Bescheinigung aus, die sie in der Kita ihrer Wahl vorlegen. Auf Basis dieser Bescheinigung schließt der Träger mit dem Flüchtlingszentrum eine Vereinbarung über die Betreuung des betreffenden Kindes ab und kann die entstehenden Betreuungskosten abzüglich des Mindestelternbeitrags mit dem Flüchtlingszentrum Hamburg abrechnen.
  • Berlin: Runder Tisch zur gesundheitlichen Versorgung von Migrantinnen und Migranten in besonderen Notlagen ('Runder Tisch Flüchtlingsmedizin'). Der Berliner Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU (November 2011) enthält wichtige Passagen zur  schwierigen Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus: Prüfung eines Beratungsangebotes für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus, das sich an dem 'Münchener Modell' orientiert (S. 64); Einsatz für die Schaffung eines Gesundheits- und Sozialfonds für die Krankenbehandlung nicht versicherter EU-Bürger (S. 65); Einsatz für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Hinblick auf den Schulbesuch von Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sowie Öffnung des Zugangs zu beruflicher Ausbildung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für diese Personengruppe (S. 61).
  • Bremen: Das Gesundheitsamt Bremen bietet ebenfalls eine humanitäre Sprechstunde für Papierlose an.
  • EUROCITIES ist das Netzwerk großer europäischer Städte, in dem sich die Kommunalpolitik aus mehr als 140 großen Städten in über 30 europäischen Ländern zusammengeschlossen hat, um sich für die drei Themenbereiche Klima, wirtschaftliche Erholung und Inklusion auf europäischer Ebene stark zu machen. Die Arbeitsgruppe für Soziales (Social affairs) beschäftigt sich dabei auch mit dem Thema Migration und Integration, welches den Punkt Menschen ohne Aufenthaltsstatus umfasst. In einem konkreten Projekt hat sich die Arbeitsgruppe in der Vergangenheit bereits mit dem Zugang zur Gesundheitsversorgung undokumentierter Migranten auseinandergesetzt. Die Akzentsetzung von EUROCITIES zeigt bereits an, dass europäische Städte, denen die Menschen vor Ort anvertraut sind, mit großer Überzeugung und Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass Inklusion der einzig gangbare Weg ist, um Segregation entgegenzuwirken und einen stabilen, sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, der sich für alle letztlich als gewinnbringend zeigt.
  • Das Institut Français des Relations Internationales (IFRI), ein großer, unabhängiger französischer think-tank mit Sitz in Paris und Brüssel, hat mit Unterstützung des Barrow Cadbury Trust und dem Conseil régional d' Île-de-France die European Task Force on Irregular Migration (ETFIM) ins Leben gerufen, der auch das Katholische Forum Leben in der Illegalität angehört hat. Die ETFIM hat den Umgang großer europäischer Hauptstädte mit irregulärer Migration vor Ort miteinander verglichen - vor dem Hintergrund der jeweiligen nationalen Politik auf diesem Gebiet. Von November 2009 bis Oktober 2011 hat die ETFIM eine konstruktive, fakten-basierte Debatte über irreguläre Migration ermöglicht. Durch den Fokus auf die innovative Arbeit großer europäischer Städte - nicht selten in gewisser Spannung zur jeweiligen nationalen Politik - trägt die Arbeit der ETFIM dazu bei, tragfähige politische Lösungen für eine der in Europa am meisten marginalisierten Menschengruppen zu entwickeln und zu implementieren. Die Arbeit der ETFIM ist in Form von fünf Länderberichten zu den jeweiligen Hauptstädten bzw. Ländern in französischer und englischer Sprache veröffentlicht worden: Länderbericht Berlin/Deutschland (Laubenthal/Pielage), Länderbericht London/UK (Joly/Wadia), Länderbericht Rom/Italien (Cascelli), Länderbericht Madrid/Spanien (Pinyol/Cebolla Boado), Länderbericht Paris/Frankreich (Broughton/Toucas).

 

Presse und Hörfunk

         Berichterstattungen zur Arbeit des Katholischen Forums Leben in der Illegalität

 

Katholisches Forum Leben in der Illegalität
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